Vorrangige Pfändung im Insolvenzverfahren bei Abtretung von bereits gepfändeten Arbeitsentgeltansprüchen

BB 2007, 519

BGH

Vorrangige Pfändung im Insolvenzverfahren bei Abtretung von bereits gepfändeten Arbeitsentgeltansprüchen (Urteil vom 12.10.2006, IX ZR 109/05)

Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war.

BGH, BB 2007, 519-520 (Urteil vom 12.10.2006, IX ZR 109/05)

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