Verwertet der Gläubiger trotz vorheriger Besitzerlangung das Sicherungsgut erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat er die Umsatzsteuer an die Masse abzuführen

BB 2007, 1294

BGH

Verwertet der Gläubiger trotz vorheriger Besitzerlangung das Sicherungsgut erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat er die Umsatzsteuer an die Masse abzuführen (Urteil vom 29.03.2007, IX ZR 27/06)

Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13 b Abs.…

BGH, BB 2007, 1294-1296 (Urteil vom 29.03.2007, IX ZR 27/06)

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