Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung

BB 2009, 1704

BAG

Vertragsstrafe bei Missachtung der vertraglichen Kündigungsregelung (Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07)

Eine unangemessene Benachteiligung einer Lehrkraft stellt es i. S. d. § 307 BGB dar, wenn der Arbeitsvertrag die Bestimmung enthält, dass jene eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsverdiensten für den Fall zahlen soll, dass sie den vertraglich vereinbarten Kündigungstermin nicht einhält.

BAG, BB 2009, 1704 (Urteil vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07)

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