Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung

BB 2023, 2623

BAG

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Urteil vom 28.06.2023, 5 AZR 9/23)

Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit – für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar – umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden. Für die Annahme, mit weiteren Regelungen des Arbeitsvertrags solle eine konstitutive Besser- oder Schlechterstellung gegenüber diesen tariflichen Regelungen vereinbart werden, …

BAG, BB 2023, 2623-2624 (Urteil vom 28.06.2023, 5 AZR 9/23)

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