Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug)

BB 2019, 276

OLG Hamm

Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug) (Beschluss vom 27.09.2018, 27 W 93/18)

Bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGNl. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, …

OLG Hamm, BB 2019, 276 (Beschluss vom 27.09.2018, 27 W 93/18)

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