Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 a EStG: Einlage nicht in jedem Fall mit der ausstehenden Hafteinlage zu verrechnen

BB 2008, 656

Staats

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15 a EStG: Einlage nicht in jedem Fall mit der ausstehenden Hafteinlage zu verrechnen (Urteil vom 11.10.2007, IV R 38/05)

Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Pflichteinlage zu verrechnen ist, …

Staats, BB 2008, 656 (Urteil vom 11.10.2007, IV R 38/05)

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