Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

BB 2007, 1490

BFH

Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung einer Ausfuhrerstattung – Vorlagen an den EuGH (Sonstiges vom 27.03.2007, VII R 22/06)

Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden?

BFH, BB 2007, 1490 (Sonstiges vom 27.03.2007, VII R 22/06)

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