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BB 2007, 1365
Naujok 
Verfassungswidrigkeit des § 15 b EStG

Der Bundestag hatte am 15. 12. 2005 das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen beschlossen. Die hierdurch neu eingeführte Vorschrift des § 15 b EStG soll bereits auf Investitionen angewendet werden, die nach dem 10. 11. 2005 erfolgten. Allein dieser zeitliche Anwendungspunkt wirft Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm auf. …

Naujok, BB 2007, 1365-1373

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