Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei negativen Einkünften – keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Änderung der Vorschrift im Zuge des JStG 2007

BB 2007, 82

BFH

Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei negativen Einkünften – keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Änderung der Vorschrift im Zuge des JStG 2007 – (Urteil vom 29.11.2006, VI R 14/06)

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24 a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 €), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen.

BFH, BB 2007, 82-83 (Urteil vom 29.11.2006, VI R 14/06)

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