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BB 2009, 617
 
VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig

Wegen angenommener Europarechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern im Agrarbereich im Internet und Menschrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das VG Wiesbaden dem EuGH mit Beschluss vom 27.2.2009 – 6 K 1045/08 – eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BB 2009, 617

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