Unwirksamkeit der Zustellung einer Klageschrift

BB 2007, 294

BGH

Unwirksamkeit der Zustellung einer Klageschrift – Vorlage zum EuGH (Beschluss vom 21.12.2006, VII ZR 164/05)

Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam.

BGH, BB 2007, 294 (Beschluss vom 21.12.2006, VII ZR 164/05)

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