Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BB 2020, 2000

BGH

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto (Urteil vom 30.06.2020, XI ZR 119/19)

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.…

BGH, BB 2020, 2000-2003 (Urteil vom 30.06.2020, XI ZR 119/19)

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