Unwirksamkeit einer pauschalierten Schadens-ersatzklausel in AGB eines Pkw-Kaufvertrags

BB 2007, 2706

AG Haßfurt

Unwirksamkeit einer pauschalierten Schadens-ersatzklausel in AGB eines Pkw-Kaufvertrags (Urteil vom 21.08.2006, 3 C 624/05)

Eine Klausel in den AGB eines Pkw-Kaufvertrags, nach der es dem Verkäufer eines Pkw gestattet ist, bei Nichtabnahme durch den Käufer einen pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, ohne dass dem Käufer der ausdrückliche Nachweis möglich ist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei, ist unwirksam.

AG Haßfurt, BB 2007, 2706-2707 (Urteil vom 21.08.2006, 3 C 624/05)

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