Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzfor-derungen gegen Ausgleichsanspruch des insolvenzbedingt gekündigten Vertragshändlers

BB 2013, 2001

BGH

Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzfor-derungen gegen Ausgleichsanspruch des insolvenzbedingt gekündigten Vertragshändlers (Urteil vom 07.05.2013, IX ZR 191/12)

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

BGH, BB 2013, 2001-2003 (Urteil vom 07.05.2013, IX ZR 191/12)

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