Unternehmenskaufvertrag: Unwirksamkeit eines vertraglichen Anfechtungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung

BB 2007, 1073

BGH

Unternehmenskaufvertrag: Unwirksamkeit eines vertraglichen Anfechtungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung (Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 37/06)

Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist.

BGH, BB 2007, 1073-1077 (Urteil vom 17.01.2007, VIII ZR 37/06)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.