Unechte Abschnittsfinanzierung – Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht

BB 2018, 847

BGH

Unechte Abschnittsfinanzierung – Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht – Widerruf (Urteil vom 23.01.2018, XI ZR 359/16)

a) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, …

BGH, BB 2018, 847-848 (Urteil vom 23.01.2018, XI ZR 359/16)

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