Umsatzsteuerhinterziehung – Anzeige- und Berichtigungspflicht bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

BB 2009, 1903

BGH

Umsatzsteuerhinterziehung – Anzeige- und Berichtigungspflicht bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Beschluss vom 17.03.2009, 1 StR 479/08)

Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der Steuererklärung nicht gekannt, aber billigend in Kauf genommen hat und er später zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass die Angaben unrichtig sind (Rn. 20) (Rn. 21) (Rn. 22) (Rn. 24).

BGH, BB 2009, 1903-1907 (Beschluss vom 17.03.2009, 1 StR 479/08)

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