Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz – Vollziehungsaussetzung wegen Zweifeln an der Richtlinienkonformität

BB 2007, 2166

BFH

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz – Vollziehungsaussetzung wegen Zweifeln an der Richtlinienkonformität (Beschluss vom 09.08.2007, V B 96/07)

Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28.4.2006 (BGBl. I 2006, 1095, BStBl. I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f.der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er “sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.…

BFH, BB 2007, 2166 (Beschluss vom 09.08.2007, V B 96/07)

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