“Tipke-Urteil” als verfahrensrechtlicher Änderungsgrund

BB 2009, 468

Balmes/Graessner

Mit dem so genannten “Tipke-Urteil” des BVerfG vom 9.3.2004 war die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden, da die damalige Konzeption der Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf der Ebene der Tatbestandsermittlung die verfassungsrechtliche Vorgabe der Gleichheit im Belastungserfolg verletze. Die Finanzbehörden seien aufgrund mangelnder Informations- und Kontrollmöglichkeiten (sog. …

Balmes/Graessner, BB 2009, 468-472

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