Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

BB 2006, 2707

BGH

Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung (Urteil vom 26.06.2006, II ZR 43/05)

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, …

BGH, BB 2006, 2707-2710 (Urteil vom 26.06.2006, II ZR 43/05)

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