Steuersparendes Erwerbermodell: Keine generelle Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken eines Mietpoolbeitritts

BB 2007, 1687

BGH

Steuersparendes Erwerbermodell: Keine generelle Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken eines Mietpoolbeitritts – Badenia (Urteil vom 20.03.2007, XI ZR 414/04)

Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands.

BGH, BB 2007, 1687-1694 (Urteil vom 20.03.2007, XI ZR 414/04)

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