Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern? Keine Finanzinnovation bei Unterscheidbarkeit von Nutzungsentgelt und Kursgewinn

BB 2007, 480

BFH

Steuerpflicht von Kursgewinnen bei Reverse Floatern? Keine Finanzinnovation bei Unterscheidbarkeit von Nutzungsentgelt und Kursgewinn (Urteil vom 20.11.2006, VIII R 97/02)

Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich dahin einzugrenzen, dass die Regelung auf solche Wertpapiere keine Anwendung findet, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist.…

BFH, BB 2007, 480-484 (Urteil vom 20.11.2006, VIII R 97/02)

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