Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

BB 2006, 2027

BAG

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers (Urteil vom 27.06.2006, 1 AZR 322/05)

Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war. Haben die Betriebsparteien den Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs nicht ausdrücklich geregelt, ist er durch Auslegung des Sozialplans zu ermitteln. Dabei ist im Falle einer Betriebsstilllegung insbesondere zu berücksichtigen, …

BAG, BB 2006, 2027-2028 (Urteil vom 27.06.2006, 1 AZR 322/05)

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