Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung

BB 2023, 2828

BGH

Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung (Urteil vom 22.06.2023, VII ZR 881/21)

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – VII ZR 172/09 Rn. 11 m. w. N.). (Rn. 22)

BGH, BB 2023, 2828 (Urteil vom 22.06.2023, VII ZR 881/21)

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