Schenkungsanfechtung – Leistung auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis

BB 2017, 1809

BGH

Schenkungsanfechtung – Leistung auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis (Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16)

Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

BGH, BB 2017, 1809-1812 (Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16)

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