Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen – § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

BB 2007, 1488

BFH

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen – § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig (Urteil vom 29.03.2007, IX R 17/06)

Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.

BFH, BB 2007, 1488-1489 (Urteil vom 29.03.2007, IX R 17/06)

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