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BB 2007, 556
BAG 
Rückwirkung eines Tarifvertrages – Vorvertrag (Urteil vom 05.07.2006, 4 AZR 381/05)

Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

BAG, BB 2007, 556-559 (Urteil vom 05.07.2006, 4 AZR 381/05)

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