Rückwirkender Abzug von Krankenversicherungsbei-trägen auf Betriebsrente

BB 2007, 894

BAG

Rückwirkender Abzug von Krankenversicherungsbei-trägen auf Betriebsrente – Diskriminierungsverbot (Urteil vom 12.12.2006, 3 AZR 806/05)

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ohne zeitliche Begrenzung von der laufenden Betriebsrente einbehalten kann.…

BAG, BB 2007, 894-896 (Urteil vom 12.12.2006, 3 AZR 806/05)

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