Rückabwicklung einer Fehlüberweisung – Nachwirkung eines erloschenen Girovertrags

BB 2007, 405

BGH

Rückabwicklung einer Fehlüberweisung – Nachwirkung eines erloschenen Girovertrags (Urteil vom 05.12.2006, XI ZR 21/06)

Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, muss sie dann aber auf dem bisherigen – intern weitergeführten – Konto entsprechend § 676 f Satz 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667 BGB herausgeben.

BGH, BB 2007, 405-407 (Urteil vom 05.12.2006, XI ZR 21/06)

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