Risikotragung des Arbeitgebers bei der Gesamtversorgungszusage

BB 2007, 560

LAG Köln

Risikotragung des Arbeitgebers bei der Gesamtversorgungszusage (Urteil vom 01.08.2006, 13 Sa 570/06)

Mit einer Gesamtversorgungszusage übernimmt der Arbeitgeber grds. das Risiko, dass sich in Zukunft die Berechnungsgrundlagen für die Altersversorgung – insbesondere die Steigerung der Sozialversicherungsrente – anders entwickelt, als es im Zeitpunkt der Zusage absehbar war. Nach Abgabe eines solchen Gesamtversorgungsversprechens kann sich der Arbeitgeber deshalb nur in krassen Ausnahmefällen auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.…

LAG Köln, BB 2007, 560 (Urteil vom 01.08.2006, 13 Sa 570/06)

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