Rechtzeitige Erteilung von gerichtlichen Hinweisen

BB 2006, 2552

BGH

Rechtzeitige Erteilung von gerichtlichen Hinweisen (Beschluss vom 18.09.2006, II ZR 10/05)

Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen, dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten.

BGH, BB 2006, 2552 (Beschluss vom 18.09.2006, II ZR 10/05)

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