Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen

BB 2023, 1667

Kappler

Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis?

Effektiver Rechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen? Ja, bitte! In diesem Sinne entschied der EuGH in seinem Urteil vom 17.5.2023 (C-626/21, BB 2023, 1673), dass Wirtschaftsakteure, deren Interessen durch eine RAPEX-Meldung beeinträchtigt werden könnten, nicht nur das Recht haben, eine vollständige Meldung durch die zuständige Behörde zu verlangen, sondern auch, dass ein entsprechender Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss. …

Kappler, BB 2023, 1667-1672

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