Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes “BV” einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts

BB 2007, 955

BGH

Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes “BV” einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (Urteil vom 05.02.2007, II ZR 84/05)

Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Bestätigung des Sen.Urt. v. 8. 7. 1996 – II ZR 258/95, NJW 1996, 2645 = BB 1996, 1955).

BGH, BB 2007, 955-957 (Urteil vom 05.02.2007, II ZR 84/05)

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