Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter

BB 2009, 2502

BGH

Rechtsprechungsänderung zur Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter (Urteil vom 06.10.2009, IX ZR 191/05)

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, …

BGH, BB 2009, 2502-2505 (Urteil vom 06.10.2009, IX ZR 191/05)

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