Protokollurteil des Berufungsgerichts: Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter

BB 2006, 2717

BGH

Protokollurteil des Berufungsgerichts: Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter (Urteil vom 16.10.2006, II ZR 101/05)

Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§ 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, …

BGH, BB 2006, 2717 (Urteil vom 16.10.2006, II ZR 101/05)

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