Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats – Mitbestimmung bei Testeinkäufen

BB 2007, 448

LAG Nürnberg

Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats – Mitbestimmung bei Testeinkäufen (Urteil vom 10.10.2006, 6 TaBV 16/06)

Fassen die fünf erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig einen Beschluss, kommt es auf die Frage, ob zur Sitzung ordnungsgemäß mit Tagesordnung geladen worden ist, dann nicht an, wenn die beiden nicht erschienen Betriebsratsmitglieder objektiv (z. B. wegen Krankheit) verhindert waren und Ersatzmitglieder nicht vorhanden sind.

LAG Nürnberg, BB 2007, 448 (Urteil vom 10.10.2006, 6 TaBV 16/06)

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