OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Mitbestimmung bei Chat-Programm

BB 2009, 493

Das OVG entschied in seinem Urteil vom 30.1.2009 – 16 A 2412/07.PVL –, dass es sich bei einem Chat-Programm weder um eine Überwachungsmaßnahme handelt noch um eine “Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung”, die nach dem Personalvertretungsrecht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt. Eine gewisse “geistig-psychische” Mehrbelastung durch Chat-Konferenzen sei nicht auszuschließen. …

BB 2009, 493

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