OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

BB 2022, 974

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters (Urteil vom 30.12.2021, 2 U 28/21)

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache gemäß § 536a Abs. 1 S. 1 BGB kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.

OLG Frankfurt a. M., BB 2022, 974-976 (Urteil vom 30.12.2021, 2 U 28/21)

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