OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag – Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BB 2013, 3009

Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nicht der Überprüfung unterliegende Individualvereinbarung handelt bzw. um den abgestimmten Einsatz eines Mustervertrages oder um eine der Kontrolle nach AGB-Gesichtspunkten oder nach § 24 Abs. 4 AVBWärmeV unterliegende Klausel, …

BB 2013, 3009-3010

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