OLG Düsseldorf: Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG – kein “fliegender Gerichtsstand” mehr bei Wettbewerbsverstößen

BB 2021, 514

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des “fliegenden Gerichtsstands” vorgegangen werden. Dies hat OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21 – deutlich gemacht. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG). …

BB 2021, 514

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