OLG Celle: Zum Verstoß von AGB gegen das Transparenzgebot

BB 2008, 2525

Mit Urteil vom 30.10.2008 – 11 U 78/08 – hat das OLG Celle entschieden: Die Verwendung des Begriffspaares “und/oder” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur “im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)” haftet, …

BB 2008, 2525

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