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BB 2009, 2563
 
Niedersächsisches FG: Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?

Das Niedersächsische FG wird am 25.11.2009 über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes verhandeln (Az.: 7 K 143/08). Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Der Kläger argumentiert, dass eine Ergänzungsabgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspritzen im Bundeshaushalt erhoben werden dürfe. …

BB 2009, 2563

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