Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. 3. 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben verfassungsgemäß

BB 2007, 370

BFH

Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. 3. 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben verfassungsgemäß (Urteil vom 15.11.2006, XI R 73/03)

Die allgemeine Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24. 3. 1999 (BGBl. I 1999, 402), mit der unter anderem § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 aufgehoben worden ist, verstößt insoweit nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, als danach Nachzahlungszinsen i. S. von § 233 a AO 1977, …

BFH, BB 2007, 370 (Urteil vom 15.11.2006, XI R 73/03)

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