Neueste EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

BB 2009, 1900

Thieme

Die umsatzsteuerliche Regelung über die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG) ist richtlinienkonform auszulegen. Der EuGH hatte jüngst mehrfach über die Auslegung des Art. 13 MwStSystRL/Art. 4 Abs. 5 der 6. Richtlinie zu befinden. So hat er in dem Urteil C-102/08 den Wettbewerbsvorbehalt auch zugunsten der jPöR für anwendbar erklärt und im Urteil C-288/07 zum Begriff der Wettbewerbsverzerrungen Stellung genommen. …

Thieme, BB 2009, 1900-1903

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.