Nationale Regelungen zu anwaltlichen Mindestgebühren können gerechtfertigt sein

BB 2007, 462

EuGH

Nationale Regelungen zu anwaltlichen Mindestgebühren können gerechtfertigt sein (Urteil vom 05.12.2006, C-94/04)

Den Art. 10 EG, 81 EG und 82 EG läuft es nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat eine Norm erlässt, die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten wie dem Consiglio nazionale forense (Nationaler Rat der Rechtsanwälte) erarbeiteten Vorschlags eine Gebührenordnung genehmigt, die eine Mindestgrenze für die Honorare der Mitglieder der Rechtsanwaltschaft festlegt, …

EuGH, BB 2007, 462-465 (Urteil vom 05.12.2006, C-94/04)

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