Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Agentur für Arbeit – Verfassungsmäßigkeit des § 31 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb Buchst. bb AO

BB 2007, 2502

BFH

Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Agentur für Arbeit – Verfassungsmäßigkeit des § 31 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb Buchst. bb AO (Beschluss vom 04.10.2007, VII B 110/07)

Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, …

BFH, BB 2007, 2502 (Beschluss vom 04.10.2007, VII B 110/07)

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