Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins – Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Anzahlungen – Besetzungsrüge

BB 2006, 2793

BFH

Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins – Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Anzahlungen – Besetzungsrüge – Urteilsbegründung (Urteil vom 24.08.2006, V R 16/05)

Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines “Warenzertifikats” (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen wurde. …

BFH, BB 2006, 2793-2797 (Urteil vom 24.08.2006, V R 16/05)

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