LAG Köln: Einigungsstelle – Personalfragebogen – Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat

BB 2025, 499

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensüber greifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.

BB 2025, 499

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