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BB 2016, 1652
 
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Mindestlohnanspruch nach Europäischer Sozialcharta

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns, welche bei der Auslegung von § 138 BGB zu berücksichtigen wäre.

BB 2016, 1652

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