LAG Berlin-Brandenburg: Gegenläufige betriebliche Übung bei Altfällen

BB 2009, 2645

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2009 – 15 Sa 797/09 – wie folgt: Es kann offen bleiben, ob unter Vertrauensgesichtspunkten zugunsten des Arbeitgebers für sog. Altfälle anzunehmen ist, dass für vor dem 1.1.2002 vereinbarte Arbeitsverträge nicht die Beschränkungen nach § 308 Nr. 5 BGB zu gelten haben, so dass eine gegenläufige betriebliche Übung grundsätzlich möglich ist. …

BB 2009, 2645

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